Dienstag, 29. September 2015

Elementare Frage: Politik in der Pflicht

Kommentar von Frank Heine in der GZ vom 29.09.2015

Ja. Eine gute Forderung. Oliver Junk will Flüchtlinge in Goslar unterbringen und denen eine Zukunftsperspektive bieten, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die gute Chancen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt haben.
Da grätschen ihm die Schreihälse aus der SPD und den Grünen in die Quere, allen voran Alexander Saipa, einer unserer Landtagsabgeordneten, die zu feige sind, das Asylrecht rechtskonform anzuwenden und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. 
Das Land Niedersachsen will zukünftig eine konsequente "Rückführungspolitik" durchsetzen, ohne "die als richtig erachteten Grundsätze über Bord zu werfen" (IM Pritorius). Das heißt nichts anderes, als Abschiebungen von Ausländern, die länger als 18 Monate in Deutschland sind, 48 Stunden vorher anzukündigen,
Diese "Gutmenschenpolitik" hat dazu geführt, dass in Niedersachsen bis Ende Juli 2015 von 18.214 Ausreisepflichtigen lediglich gut 2000 freiwillig ausgereist, 600 !!! tatsächlich abgeschoben wurden und 1500 untergetaucht sind. (So die HAZ vom 18.09.2015. In der GZ kriegt man so  etwas ja nicht zu lesen, weil das Wasser auf die Mühlen des OB von Goslar wäre, was die GZ mit aller Macht zu verhindern sucht). 
Und die "Grünen" in Niedersachsen opponieren heftigst gegen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin nach dem Motto: "Weiteren Schikanen gegen Asylbewerber werde man nicht zustimmen". Außerdem scheinen sich SPD und Grüne in Niedersachsen einig, dass man Menschen deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber trotzdem seit Jahren hier leben, nicht abschieben könne. Das sind in Niedersachsen über 18.200 Personen, überwiegend vom Balkan. (Natürlich auch aus der HAZ vom 29.09.2015). Das konterkariert die vollmundige Ankündigung von Politikern, abgelehnte Asylbewerber zügig "zurückzuführen", um wirklich "Schutzbedürftigen" helfen zu können.
Und deshalb müssen sich Menschen, die Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien helfen wollen, doch verarscht vorkommen, wenn sie, diesmal in der GZ, lesen mußten, dass Langelsheim 60 Flüchtlinge zugewiesen wurden und davon 4, in Worten VIER, aus Syrien und 55 vom Westbalkan.

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