Donnerstag, 19. Juni 2014

Leinenzwang

Bericht der GZ vom 19.06.2014
Die GZ schreibt, dass in der Brut- und Setzzeit von April bis Mitte Juli in „ganz Niedersachsen“ ein Leinenzwang für Hunde besteht. Das stimmt in dieser Absolutheit nicht.
   Prinzipiel müssen Hunde auf allen Straßen, Wegen und Plätzen in Niedersachsen nicht angeleint werden. 
Ausnahmen:
Eine Anleinpflicht besteht zwar für als gefährlich eingestufte Hunde. Für alle anderen ist sie im „Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG)“ geregelt und verpflichtet die Hundebesitzer nicht überall, sondern nur in Wäldern und Flächen der übrigen freien Landschaft ihre Hunde angeleint mitzuführen. Zu der freien Landschaft zählen auch freie Flächen in Ortsrandlagen und freie Flächen zwischen einzelnen Ortsteilen. In Goslar z.B. also auch die auf dem Stadtgebiet liegenden Flächen des Bollrichs, Blauen Haufens, Trüllketals und die freien Flächen z.B. zwischen Goslar und Jehrstedt, Hahndorf und Vienenburg mit seinen Ortsteilen.
   Innerorts fehlt dem Land Niedersachsen die Regelungskompetenz. Deshalb bittet das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium Hundebesitzer dort lediglich darum, ihre Hunde auch in innerstädtischen Bereichen nicht frei laufen zu lassen und besonders aufmerksam zu sein, da viele freilebende Tiere auch Parks und Grünanlagen, in denen keine allgemeine Leinenpflicht besteht, zur Aufzucht ihres Nachwuchses nutzen.
   Innerhalb der Stadt Goslar wird die Anleinpflicht durch die „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG VO)“ geregelt. Dort heißt es im § 6 Abs. 2, dass Hunde u.a. in Grün- und Parkanlagen nur angeleint mitgeführt werden dürfen.
   Das Problem liegt darin, dass niemand weiß, welche Flächen in diesem Sinne in Goslar als Grün- und Parkanlagen anzusehen sind, da das in der SOG VO nicht definiert ist. Lediglich die Wallanlagen sind beschildert und als Grünanlage ausgewiesen.
   Das führt zum Beispiel dazu, dass die Stadt Goslar auch außerhalb der Brut- und  Setzzeit den Köppelsbleek kurzer Hand zur Grünanlage erklärt und willkürlich Verwarngelder von dutzenden von Hundebesitzern kassiert hat. Auch wir sind betroffen. Wir  haben uns dagegen mit der Folge gewehrt, dass das Verwarngeld verdoppelt und in ein Bußgeld umgewandelt wurde, wogegen wir begründeten Einspruch eingelegt haben. Nun wird das Amtsgericht Goslar irgendwann entscheiden.
   Im Zuge dessen hat die Stadt Goslar zugesagt zu prüfen, inwieweit der unbestimmte Rechtsbegriff „Grün- und Parkanlage“ für die Stadt Goslar präzisiert werden kann. Beispiele finden sich z.B. in den SOG VO der Städte Hildesheim und Braunschweig.
  Laut HAZ hat auch der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium anläßlich der Übergabe von Unterschriften für eine Petition gegen den Leinenzwang in Niedersachsen zugesagt, "zu überprüfen, ob Flächen, die kein schützenswertes Wild beherbergen, für Hunde freigegeben werden können." Nach einem Leserbrief des ehemaligen Forstbeamten und Leiters des Nationalparks Harz, Dr. Wolf-Eberhard Barth, könnte das in Goslar beispielsweise der "Blaue Haufen" sein. 
Siehe auch: Leinen los oder doch nicht? Leinenzwang in Goslar

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