Sonntag, 29. Juni 2014

Aktualität von Leserbriefen in der GZ

Leserbriefe in der GZ vom 27.06.2014
   Leserbriefe gehören bekanntlich zu den meistgelesenen Rubriken von Printmedien. Sie sollen den persönlichen Standpunkt des Schreibers mit Bezug zur Aktualität und zur Region herstellen. Dabei gilt: Je kürzer, desto eher werden sie veröffentlicht.
Wirklich?
   Während in vielen Printmedien die Aktualität von Leserbriefen dadurch gewahrt wird, indem sie in der nächsten bzw. in den nächsten Ausgabe abgedruckt werden, so dass der Leser sie noch ohne Weiteres mit den Bezugsbericht verbinden kann, dürfte dieser Bezug Leserbriefen fehlen, die erst nach 14 Tagen in Tageszeitungen veröffentlicht werden.
   In der GZ fällt mir seit einiger Zeit auf, dass Leserbriefe veröffentlicht werden, die jeglichen Bezug zur Aktualität verloren haben und wo auch die Bezugszeile selten weiterhilft, sich an den Bezugsartikel zu erinnern. War es bisher mehr ein Gefühl, so wurde das in der Ausgabe vom 27.06.2014 besonders deutlich.
   Da wurden zwei Leserbriefe zum Thema Christian Wulff abgedruckt. Der letzte DPA-Artikel mit Bezug zu Wulff, an den ich mich in der GZ erinnern kann, erschien am 13.06.2014, als darüber berichtet wurde, dass sich die Staatsanwaltschaft über die Rücknahme ihrer Revision äußern wolle, bzw. kurz davor, am 10.06., als er sein Buch „Ganz oben – ganz unten“ vorstellte.
   Noch aktuell? Die Welt hat sich weiter gedreht. Aber immerhin wurden sie überhaupt abgedruckt, was auch nicht selbstverständlich sein soll....

Donnerstag, 19. Juni 2014

Salle-Eltner und Rechtsstaatliche Hygiene

Breuers Meinung vom 19.06.2014
Über den politischen Selbstmord von Salle-Eltner habe ich schon vor Wochen in diesem Blog geschrieben. Natürlich ist der Fall ein absolutes Ärgernis und aus moralischer Sicht unverschämt. Aber wenn Breuer schon von „rechtsstaatlicher Hygiene“ spricht, dann sollte auch er das RECHT und nicht das „Bauchgefühl“ seiner Leser in den Vordergrund stellen. Der Schlüssel zur Problemvermeidung lag ausschließlich in den Händen von Salle-Eltner, und die stellte sich stur, weil sie das RECHT auf ihrer Seite wusste, während der Stadt aus RECHTSGRÜNDEN die Hände gebunden waren.
   Wenn Breuer offenbar ständig Thieles Kommentar zur Niedersächsischen Kommunalverfassung unter dem Arm zu tragen scheint, wäre er gut beraten gewesen, statt uralt Erlasse aus den 70er Jahren zu zitieren, auch einmal in den §§ 80 NKomVG fortfolgende zu blättern. Darin steht z.B., dass Bewerber von den Bürgerinnen und Bürgern in das Amt eines Hauptverwaltungsbeamten (und nur in das und kein anderes) gewählt werden, was diese hauptamtlich ausfüllen müssen und dass deren Amtszeit durch Fristablauf, auf Antrag des/der Betroffenen aus besonderen Gründen, durch Fusionen oder durch Abwahl durch eben diese Bürgerinnen und Bürger nach Vorschlag von drei Vierteln der Ratsmitglieder endet.
   Dass sie danach irgendeine Funktion wahrnehmen müssen, in die sie ausdrücklich nicht gewählt wurden, steht darin nicht. Offenbar eine Regelungslücke wie in vielen Gesetzen, die Salle-Eltner für sich genutzt hat. Das Festhalten an der Versetzung in den Ruhestand entspricht offensichtlich der Rechtslage, die nur den Realitäten für zukünftige Fälle, nicht aber rückwirkend angepasst werden könnte. Dieses als Einseitigkeit zugunsten einer bestimmten Klientel, nämlich von Beamten für Beamte, zu sehen, ist an den Haaren herbeigezogen und offensichtlich einer in Deutschland fortschreitenden „Neiddebatte“ geschuldet.
   Gerade Leute, die bei einem Unterlaufen demokratischer Wahlentscheidungen durch behördliche Akte, und das wäre eine Verwendung einer vom Volk gewählten Bürgermeisterin in irgendeiner anderen Funktion gegen ihren Willen, in die sie eben nicht ausdrücklich gewählt wurde, einen Proteststurm auslösen würden, haben die Stadt Goslar aufgefordert nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden und noch mehr Geld für eine keinen Erfolg versprechende Verwaltungsklage zu verpulvern.
   Wenn Personal- und andere Entscheidungen in Deutschland zukünftig nur noch nach Bauchgefühlen von „Wutbürgern“ oder „Hardcore-Journalisten“ und nicht nach Recht und Gesetz erfolgen würden, wären Chaos und Anarchie nicht mehr aufzuhalten.
Siehe auch: 
Focus-Online: Junk will Änderung des Nds. Beamtengesetzes
Salle-Eltner und kein Ende

Leinenzwang

Bericht der GZ vom 19.06.2014
Die GZ schreibt, dass in der Brut- und Setzzeit von April bis Mitte Juli in „ganz Niedersachsen“ ein Leinenzwang für Hunde besteht. Das stimmt in dieser Absolutheit nicht.
   Prinzipiel müssen Hunde auf allen Straßen, Wegen und Plätzen in Niedersachsen nicht angeleint werden. 
Ausnahmen:
Eine Anleinpflicht besteht zwar für als gefährlich eingestufte Hunde. Für alle anderen ist sie im „Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG)“ geregelt und verpflichtet die Hundebesitzer nicht überall, sondern nur in Wäldern und Flächen der übrigen freien Landschaft ihre Hunde angeleint mitzuführen. Zu der freien Landschaft zählen auch freie Flächen in Ortsrandlagen und freie Flächen zwischen einzelnen Ortsteilen. In Goslar z.B. also auch die auf dem Stadtgebiet liegenden Flächen des Bollrichs, Blauen Haufens, Trüllketals und die freien Flächen z.B. zwischen Goslar und Jehrstedt, Hahndorf und Vienenburg mit seinen Ortsteilen.
   Innerorts fehlt dem Land Niedersachsen die Regelungskompetenz. Deshalb bittet das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium Hundebesitzer dort lediglich darum, ihre Hunde auch in innerstädtischen Bereichen nicht frei laufen zu lassen und besonders aufmerksam zu sein, da viele freilebende Tiere auch Parks und Grünanlagen, in denen keine allgemeine Leinenpflicht besteht, zur Aufzucht ihres Nachwuchses nutzen.
   Innerhalb der Stadt Goslar wird die Anleinpflicht durch die „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG VO)“ geregelt. Dort heißt es im § 6 Abs. 2, dass Hunde u.a. in Grün- und Parkanlagen nur angeleint mitgeführt werden dürfen.
   Das Problem liegt darin, dass niemand weiß, welche Flächen in diesem Sinne in Goslar als Grün- und Parkanlagen anzusehen sind, da das in der SOG VO nicht definiert ist. Lediglich die Wallanlagen sind beschildert und als Grünanlage ausgewiesen.
   Das führt zum Beispiel dazu, dass die Stadt Goslar auch außerhalb der Brut- und  Setzzeit den Köppelsbleek kurzer Hand zur Grünanlage erklärt und willkürlich Verwarngelder von dutzenden von Hundebesitzern kassiert hat. Auch wir sind betroffen. Wir  haben uns dagegen mit der Folge gewehrt, dass das Verwarngeld verdoppelt und in ein Bußgeld umgewandelt wurde, wogegen wir begründeten Einspruch eingelegt haben. Nun wird das Amtsgericht Goslar irgendwann entscheiden.
   Im Zuge dessen hat die Stadt Goslar zugesagt zu prüfen, inwieweit der unbestimmte Rechtsbegriff „Grün- und Parkanlage“ für die Stadt Goslar präzisiert werden kann. Beispiele finden sich z.B. in den SOG VO der Städte Hildesheim und Braunschweig.
  Laut HAZ hat auch der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium anläßlich der Übergabe von Unterschriften für eine Petition gegen den Leinenzwang in Niedersachsen zugesagt, "zu überprüfen, ob Flächen, die kein schützenswertes Wild beherbergen, für Hunde freigegeben werden können." Nach einem Leserbrief des ehemaligen Forstbeamten und Leiters des Nationalparks Harz, Dr. Wolf-Eberhard Barth, könnte das in Goslar beispielsweise der "Blaue Haufen" sein. 
Siehe auch: Leinen los oder doch nicht? Leinenzwang in Goslar