Dienstag, 30. Dezember 2014

Wie bizarr ist das denn: Junk nahezulegen, sich öffentlich zu entschuldigen?

So bizarr ist es nicht, wenn bosnische Familien anklopfen – GZ vom 30.12.2014

Der GZ-Chefredakteur befragte OB Junk zu seinem Vorstoß in der Flüchtlingsdebatte und den Reaktionen darauf. Auch wenn es anders wirkt, gehe ich davon aus, dass Fragen und Antworten schriftlich erfolgten. Auch wenn nicht, ist die Schlussfrage  für mich umso unverständlicher. Sie fällt wohl eher unter den Begriff „Bizarr“.
   So fragt Rietschel zu Beginn: „Sie haben einen Impuls setzen wollen...Ist aus dem guten Gedanken, der offenbar völlig unkoordiniert war, heute ein Bumerang geworden?"
   Junk begründet anschließend nach entsprechenden Zwischenfragen in geschätzten 100 Zeilen in überzeugender Form die Motive seines Handelns, seine eigene Überraschung über die große mediale Aufmerksamkeit und warum er Reaktionen auf seine Überlegungen nicht als Bumerang betrachtet.
   Und Rietschel stellt völlig unbeeindruckt von den Junk´schen Antworten dann die Abschlussfrage: 
„Wäre es nicht auch an der Zeit, sich für sein unüberlegtes Handeln öffentlich zu entschuldigen und sich fortan mit diesem Thema aus den überregionalen Medien fern zu halten?" 
   Das zeigt einerseits, dass er den Mechanismus überregionaler Medien nicht verstanden hat, die sich natürlich in Zeiten von Pegida gierig auf derartige Vorstöße stürzen, ohne dass der Urheber auch nur einen Finger krumm machen muss und dass er die Antworten entweder nicht gelesen oder diese nicht akzeptiert hat oder dass er zu unflexibel war, seine vorgefasste Meinung bei der Formulierung der Schlussfrage entsprechend dem Interviewverlauf zu modifizieren. 
   Ich komme mir langsam blöd vor als „Junk-Versteher“, aber die GZ gibt immer wieder die bizarrsten Vorlagen...

Sonntag, 14. Dezember 2014

Ohne Arbeit keine Integration - Oder: Wer was bewegen will, findet Wege - wer nicht, findet Gründe

Kolumne von Andreas Rietschel GZ vom 13.12.2014 

Rietschel bezeichnet zwar die Idee von OB Junk, zur „Entlastung anderer Städte (vom Flüchtlingsdruck) als grundsätzlich sympathisch, solidarisch und menschlich“, stuft aber gleichzeitig den Vorstoß von Junk als „zu sensibel für (seine ) eigene Profilierung“ ein und mahnt: „das alles braucht eine verdammt gute Vorbereitung und ist für Schüsse aus der Hüfte ungeeignet“.

   Da ist sie wieder, die unterschwellige Kritik an einem OB, der den auch in Goslar verbreiteten Verwaltungsgrundsatz der Bedenkenträger: „Das war noch nie so. Da könnt ja jeder kommen. Das haben wir schon immer so gemacht“ missachtet und versucht zu gestalten, statt nur zu verwalten.

   Dabei hat Junk mehrfach betont, dass hinter seiner Idee noch kein fertiges Konzept stand, er statt dessen eine Diskussion anstoßen wollte, um unter anderem Antworten auf die Fragen zu finden, die Rietschel in seiner Kolumne zurecht stellt. 

   In den 90er Jahren hatte Goslar eine „ZAST“ (Zentrale-Aufnahmestelle) für die Erstaufnahme von Flüchtlingen an der Clausthaler Str. (im heutigen Fuchsbau) in der hunderte Menschen mit unterschiedlichsten Ethnien untergebracht waren. Das hat die Stadt gemeistert und damals wurden Fragen wie: „Wer kennt die Zahl, ab wann Flüchtlinge bei uns Ängste auslösen? Wer weiß, in welchem Umfang Quartiere vorhanden sind? Wer hat ein Konzept, wie die Bevölkerung informiert und eingebunden werden soll? Wer kann Arbeit vermitteln?“ weder gestellt noch beantwortet. Das wurde angeordnet – basta.

   Was mich irritiert, ist, dass zur Odeon-Sanierung drängende Fragen vorher nicht gestellt wurden und die Antwort sofort feststand: "Das Odeon muss saniert werden, koste es was es wolle"

   Fragen wie: "Wer weiß, welche Bevölkerungsgruppe von der Sanierung profitiert? Wie groß ist deren Anzahl in 10 , 20 Jahren? Wer kennt die Zahl derer, die finanziell belastet werden? Wie und aus welchem Topf sollen die erforderliche Millionen kommen? Wie sollen die in den Prozess eingebunden werden, die mit dem Odeon nichts am Hut haben? Wie hoch sind die Unterhaltungskosten eines neuen Odeons pro Jahr? Wie hoch ist der notwendige Zuschuss pro Platz und Veranstaltung? Wer kommt dafür auf? Was könnte die Stadt zukünftig nicht realisieren, was allen zugutegekommen würde?", wurden vorher weder öffentlich gestellt bzw. publiziert noch erwarteten die Sanierungsverfechter eine Antwort darauf. 

   Auch dazu hätte es eine verdammt gute Vorbereitung gebraucht und das Problem wäre für Schüsse aus der Hüfte ungeeignet gewesen.

   Am Anfang einer Entwicklung steht zunächst immer eine Idee, deren Umsetzung gegebenenfalls zu organisieren ist. Nur so kann sich Fortschritt entwickeln. Hätten die Erfinder von z.B. Eisenbahnen, Autos, Flugzeugen, Computern oder der EU versucht, die sich daraus ergebenden Fragen vorher zu klären, würden wir heute noch auf Eseln reiten oder mit DM bezahlen.

   Wie heißt es so schön: "Wer etwas bewegen will, findet Wege – wer etwas nicht will, findet Gründe". Dumm ist nur, dass das jeder so auslegt, wie es ihm gerade in den Kram passt...

Montag, 8. Dezember 2014

Ein Viertel für die Miete

In Berlin fressen die Mieten ein Viertel des Einkommens auf – GZ/DPA vom 08.12.2014

Wo ist das Problem, wenn heute 25 % des Einkommens für Miete benötigt werden ? So etwas kann nur ein unbedarfter Journalist schreiben, der sozialgeschichtlich ahnungslos ist und meint, populistisch den zeitgeistlichen Mainstream mit seiner Schreibe bedienen zu müssen.
   Schon mein Großvater wusste vor hundert Jahren und das hat er seinen Söhnen und uns Enkeln bis zu seinem Tode immer wieder eingebläut: "Immer ein Wochenlohn für Miete!", um das Wichtigste, nämlich die Wohnung, bezahlen zu können. 
   Aber der hatte es auch einfacher. Der brauchte weder 45 qm Wohnfläche pro Person noch hatte er 2 Autos, 2 qm Flachbildschirm, Smartphone, Computer, Laptop, Tablet, Geschirrspüler, Trockner und anderen Schnick Schnack, und er flog auch nicht zweimal im Jahr in Urlaub. Er leistete sich nur, was er sich leisten konnte und da stand ganz oben seine bezahlbare Wohnung....

Samstag, 29. November 2014

Unterschied zwischen Junk und Brych

Landrat Brych rüffelt Junk – „Grenzen überschritten“ - GZ vom 29.11.2014

Kennen Sie den Unterschied zwischen Oliver Junk und Thomas Brych ? Der eine schafft es immer wieder mit seinen Visionen bundesweit in führende Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine und dass sich Fernsehsender in Goslar die Türklinken in die Hand geben und der andere schafft es mit einer späten Presserklärung einspaltig auf Seite 9 der Goslarschen Zeitung.
   Zugegeben, mir fällt es wegen unserer gemeinsamen Historie nicht leicht, Thomas Brych zu kritisieren. Aber er täte gut daran, seine Strategie zur Gestaltung öffentlicher Diskussionen radikal zu überdenken und zu versuchen, selbst Themen zu besetzen, die die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Goslar betreffen. Daran mangelt es total. Er reagiert nur (beleidigt), und zwar häufig zu spät, statt zu agieren. Wer ein Vakuum bei der Diskussion öffentlicher Anliegen zulässt, darf sich nicht wundern, wenn andere in die Lücke stoßen und Themen aufs Tapet bringen, mit denen sie vermeintliche Kompetenzgrenzen überschreiten.
   Statt sich nach einiger Zeit hinzustellen und per Presseerklärungen zu „nölen“, dass der OB von Goslar sich in die Belange des Landrates von Goslar einmische, was im Kreishaus für „Irritation und Ärger“ sorge (über wen eigentlich ?) und dass für den Landrat eine Grenze überschritten sei, „wenn täglich neue Meldungen übereifrigen Aktionismus in den Medien verbreitet werden“, sollte er sich besser fragen, wieso ein OB aus „einer von acht kreisangehörigen Städten“ des Landkreises in der Lage ist, bundesweit ein derartiges Medienecho zu entfachen und eine derartige Resonanz zu erzielen. Liegt das vielleicht daran, dass auch nicht ansatzweise ein anderer zukunftsweisende Visionen für die Region öffentlich zur Diskussion stellt?

Sonntag, 23. November 2014

Was erlauben sich Juuunnnk ?

Oh weh. Was für ein Fauxpas. Hat es doch Oliver Junk als Oberbürgermeister von Goslar zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gewagt, quer zu denken und eigene Ideen zu entwickeln, ohne die Kommunalpolitiker und die örtlich Presse vorher zu fragen. Früher, vor seiner Zeit als OB, undenkbar. Was erlauben sich Juuunnnk?
   Die GZ konstatiert unterschiedliche kommunalpolitische Reaktionen. Was Wunder. Ja, einige Goslarer Kommunalpolitiker haben sich immer noch nicht daran gewöhnt, dass sie den OB nicht mehr auskungeln und damit von sich abhängig machen können, sondern dass dieser von den Bürgern ins Amt gewählt wurde und mit Oliver Junk ihnen ein selbstbewusster Mann mit mehr als auf Augenhöhe gegenübersteht.
   Ich bin froh darüber, dass wir einen OB haben, der nicht bereit ist, vorher bei den Fraktionen des Rates nachzufragen, ob und was er denken und sagen darf. Der nicht mehr bereit ist, sich wie einige seiner Vorgänger (-in) von Ratsmitgliedern am Nasenring über den Goslarer Marktplatz führen zu lassen. Der Denkanstöße gibt und Diskussionen anstößt, ohne sich vorher nach allen Seiten abzusichern.
   Auch wenn noch viel Wasser die Gose herunterfließen wird bis der demografische Aderlass im Landkreis Goslar durch Flüchtlingskinder gestoppt wird, das Problem (dramatischer Bevölkerungsschwund durch Überalterung) zu thematisieren, ist mehr als überfällig und eigentlich keine isolierte Aufgabe des OB von Goslar !
   Natürlich tut Junk auch was für sein Image. Der Mann ist 38 Jahre alt, und es glaubt doch niemand im ernst, dass er nicht an sein weiteres Fortkommen und darüber nachdenkt, was nach Goslar kommen soll. So wie ihm hier derzeit Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, ist es unvorstellbar, dass er in Goslar in den Ruhestand gehen wird.

Donnerstag, 13. November 2014

Breuers Meinung vom 13.11.2014

Treuherzig transparent

In Goslar kann kein OB in Frieden leben, wenn es Breuer nicht gefällt. So oder so ähnlich könnte man argumentieren, wenn man beobachtet, wie sich Breuer schon seit einiger Zeit erneut auf einen Goslarer OB einschießt. Das hat bei ihm System. Schon dessen Vorgänger, Hesse und Binnewies, können davon ein Lied singen.
   Natürlich gehört es zum Wesen einer lokalen Zeitung und ihrer Redakteure, Kommunalpolitik kritisch zu begleiten und notfalls den Finger in Wunden zu legen, die öffentliche Interessen und nicht nur die von Lokalredakteuren erregen. Was Breuer sich allerdings in seinen Kommentaren mit persönlichen Anzüglichkeiten immer wieder leistet, geht weit darüber hinaus.
   OB Junk ist kein „Funktionär“. Er ist das mit breitester Mehrheit gewählte und überaus beliebte Oberhaupt der Stadt Goslar. In seiner Eigenschaft als OB hat er von Amts wegen und im Interesse der Bürger Goslars und nicht etwa, weil er Langeweile hätte, Sitz und Stimme in unterschiedlichen Gremien. Da Stadt und Landkreis Goslar Gewährträger der Sparkasse Goslar/Harz sind, ist es daher selbstverständlich, dass der OB und der Landrat Aufsichtsfunktionen an der Spitze des Verwaltungsrates und im Kreditausschuss der Sparkasse wahrnehmen. Das ist kein „öffentliches Ehrenamt“, sondern deren Pflicht und Schuldigkeit. 
   Natürlich lässt sich über die Höhe einer Vergütung für die Mitarbeit in öffentlichen Gremien, insbesondere wenn man glaubt, dem Mainstream einer Neidgesellschaft entsprechen zu müssen, trefflich streiten. Dabei aber zu behaupten, dass sich Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse bei der „knallharten Kreditvergabe im Sparkassenausschuss die Taschen vollstopfen“, statt das im Ehrenamt wie beim Tierschutzverein zu machen, ist an Zynismus und Bösartigkeit nicht zu überbieten.
   Dass der OB „über seine amtliche Nachrichtenagentur Facebook auf der Goslar-Homepage“ kommuniziert, muss einem Breuer natürlich sauer aufstoßen. Wird damit doch das Informationsmonopol lokaler Printmedien unterlaufen, dem lokale Entscheidungsträger in Wirtschaft, Politik und Verwaltung in der Vergangenheit relativ machtlos ausgeliefert waren.  Bereits am 17.08.2011 hat sich Breuer in der GZ kritisch über die Nutzung von Facebook für politische Berichterstattungen geäußert und seine Haltung damit begründet, dass Berichte auf Facebook eine Kehrseite hätten, und die hießen „Wahrheit und Wahrhaftigkeit“. Ich habe damals schon gefragt, ob er diese nur für sich und seine Kommentare reklamiere und anderen abspreche, deren Berichte nicht durch Medien zensiert werden (das Internet vergisst nicht, siehe hier). Natürlich können ihm die neuen Medien gar nicht gefallen, weil damit sein Insiderwissen aus seiner „Markt-Kaffee-Connection“ an Aktualität verloren hat und er nicht mehr sein alleiniges Herrschaftswissen beifallheischend unter die Leser bringen kann. 
   Wenn Breuer in seinem Kommentar von einem „Funktionärs-Olymp“ spricht, dann hat er den „Radakteurs-Olymp“ bereits seit einiger Zeit bei weitem überschritten. Und das ist auch gut so....

Dienstag, 11. November 2014

Vor 25 Jahren: Bei Stapelburg Eckertal geht die Grenze auf

Den Moment der Grenzöffnung am 11.11.1989 bei Stapelburg / Eckertal gegen 16:00 Uhr hat Werner Tharann aus Bad Harzburg eindrucksvoll dokumentiert.

                                               

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Terrorzelle im Harz ?

"Gewaltbereite Islamisten in Bad Harzburg: Spiegel-Artikel mit alten Zahlen verwirrt" untertitelt die GZ ihren Artikel vom 09.10.2014.
Spiegel-Online berichtete am 08.10. unter der Überschrift "Personen, Zellen, Wohnorte: Das Netz der deutschen Islamisten", dass unter anderen 8 dieser Islamisten aus Bad Harzburg kommen sollen. Nach Ausführungen der GZ handelt es sich dabei um veraltete Zahlen.
Was heißt veraltet? Sind die verzogen? Ausgewandert nach Pakistan oder Syrien? Oder haben die sich sonst in Luft aufgelöst? Alles nicht so schlimm? 
Immerhin standen nach Ausführungen des Goslarer Staastschutzes mehrere Personen aus Bad Harzburg im Focus der Ermittler und ein Insider des LKA Niedersachsen bestätigt auf meiner Facebookseite, dass er über den Spiegel-Artikel nicht überrascht sei, da Einheiten des LKA schon vor Jahren diesbezügliche Einsätze in Bad Harzburg gefahren haben.
Doch die Polizei vor Ort beruhigt. Aktuell gäbe es keinerlei Erkenntnisse über gewaltbereite Islamistengruppen im Landkreis. Na, dann... 

Mittwoch, 24. September 2014

Leinenpflicht in Goslar - Amtsrichter vermeidet Präzedenzfall

Es stand leider nicht in der GZ, obwohl jemand von der schreibenden Zunft anwesend war. Gleichwohl wird der Verlauf eines Prozesses vor dem Amtsgericht Goslar insbesondere für Hundehalter interessant sein. Deswegen hier ein Gedächnisprotokoll.
  Am 18.09.2014 fand vorm Amtsgerichts Goslar ein Verfahren statt, in dem es um einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Goslar ging. Dieser wurde erlassen, weil unsere Hündin Bella im Februar dieses Jahres im Köppelsbleek unangeleint mitgeführt wurde.
  Nach der SOG VO müssen in Goslar Hunde unter anderem in Grün- und Parkanlagen angeleint mitgeführt werden. Soweit so schlecht. Niemand kann nämlich in Goslar erkennen, welche Flächen als Grünanlagen im Rechtssinne  anzusehen sind. Für die Stadt Goslar gibt es eine Grünanlage im Köppelsbleek. Wer den Köppelsbleek kennt, muss sich verwundert an den Kopf fassen. Dort gibt es nicht mal eine Grünfläche, geschweige dann eine Grünanlage. Laut dem amtlichen Grundstücksnutzungsplan des Katasteramts Goslar besteht der Köppelsbleek ausschließlich aus naturgewachsenem und naturbelassenem Laubgehölz und ist damit als (kleines) Waldstück einzustufen.
  Diesen Umstand haben wir zum Gegenstand unseres Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid  der Stadt Goslar gemacht, was von der Stadt Goslar lapidar als "substanzlose Schutzbehauptung"  abgetan wurde.
   In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Goslar zitierte der vorsitzende Richter zunächst verschiedene Definitionen einer Grünanlage mit dem Ergebnis, dass eine solche dann gegeben ist, wenn es sich um "gärtnerisch angelegte Flächen mit Zierrasen, Ziersträuchern und Blumenrabatten handelt, die erkennbar gärtnerisch gepflegt werden und einen parkähnlichen Charakter aufweisen".
  Der Amtsrichter konnte beim besten Willen im Köppelsbleek keine Grünanalage erkennen. Für ihn ist es ein Waldstück. Darüber hinaus könne man seiner Meinung  nach in der zunehmend verwahrlosten Stadt  auch keine anderen gepflegten Grünflächen geschweige denn Grünanlagen finden. Statt Bußgelder zu verhängen, solle die Stadt lieber die Grünflächen so pflegen, dass deren Charakter als Grünanlage für jedermann deutlich würde.
  Leider konnte sich der Amtsrichter nicht zu einer grundsätzlichen Entscheidung durchringen. Zwar  sei seiner Ansicht nach der Köppelsbleek ein „Stadtwaldstück“ und keine Grünanlage  und deswegen sei eigentlich ein Freispruch angebracht, zu dem er auch tendiere, aber er könne sich dazu mit Blick auf den damit zu schaffenden Präzedenzfall nicht entscheiden, weil das Berufungsfälle auslösen würde. Deshalb stelle er das Verfahren auf  Kosten der Staatskasse ein. (AZ.: NZS 24 A OWi 910 JS 33341/14).
  Wenn der Verfasser der Bußgeldbescheide uns vor diesem Hintergrund süffisant eine "substanzlose Schutzbehauptung" unterstellt, deutet das eher auf "substanzlose Fachkenntnisse" seinerseits hin. Da ich davon ausgehe, dass ihn sein als Zeuge geladener Mitarbeiter über die Ausführungen des Amtsrichters informiert hat, wäre er gut beraten, sich schon mal mit den strafrechtlichen Folgen der „Verfolgung Unschuldiger“ vertraut zu machen und seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen, welche Folgen „Falsche Verdächtigungen“ nach sich ziehen können, wenn sie weiterhin Hundehalter im Köppelsbleek wegen Verstoßes gegen die Leinenpflicht anzeigen.
Nachtrag: Heute, 14.10.2014, erschien unter der Rubrik "Aus dem Amtsgericht" entsprechender Artikel: Hundeklos im "Nationalpark Goslar" - Richter und Ratsvorsitzender stellt Verfahren wegen Verstoßes gegen Leinenpflicht ein.

Samstag, 6. September 2014

Dobrindt und die Maut

GZ vom 05. und 06.09.2014
Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) droht ein Debakel, weil die von ihm geplante PKW-Maut auf allen Straßen wohl so nicht eingeführt wird, meint Christian Kerl in der GZ. Er sei ein Verlierer.
   Wenn er sich da mal nicht irrt. Seehofer und Dobrindt sind Bayern. Bauernschlau und schlitzohrig. Sie wussten, dass die Maut ein ungeliebtes Kind in Restdeutschland ist. Deshalb warfen sie in der Sommerpause den Mautgegnern in Medien und Politik einen Knochen namens "Einführung einer Maut auf allen Straßen" hin, über den diese mit wütendem Geheul willfährig herfielen und ihn wie geplant bis auf die BAB-Maut genüsslich abnagten.
   Seehofer und Dobrindt lachen sich ins Fäustchen. Während Medien und Politik triumphieren, weil sie fälschlicherweise glauben, das Schlimmste verhindert zu haben, sind sie den beiden auf den Leim gegangen und Seehofer und Dobrindt setzen ihre ach so ungeliebte BAB-Maut ohne größeren Widerstand durch.

Dienstag, 26. August 2014

Ausschreibung für Juristen läuft bis September

GZ vom 26.08.2014
Es wird auch höchste Zeit, dem OB in Goslar einen Volljuristen zur Seite zu stellen, damit Bescheide und Zurückweisungen von Ein- und Widersprüchen juristisch einwandfrei und nicht mittels Textbausteinen in dilettantischer Weise zu Verteidigungsschriften betroffener Sachbearbeiter ausarten, mit denen sich dann das Amtsgericht Goslar befassen muss.
   Dann wird es hoffentlich nicht mehr vorkommen, dass ein Sachbearbeiter, der dutzendweise gebührenpflichtige Verwarnungen und Bußgeldbescheide verfasst, seine eigene Arbeit verteidigen muss, wenn ein Bürger anregt, den Begriff „Grünanlagen“ in der SOG VO der Stadt Goslar zu konkretisieren, damit Hundebesitzer wissen, wo sie ihre Hunde anleinen müssen.
   So geschehen bei einer Anfrage an den OB. Als Antwort unterschrieb dieser ein Schreiben, aufgesetzt von eben jenem Sachbearbeiter, der damit seine Arbeit kritisch hinterfragen musste, als er formulierte, dass Grünanlagen in Goslar, insbesondere der Köppelsbleek, „objektiv und eindeutig als solche erkennbar sind, da sie sich unmissverständlich zu Wegen, Plätzen, Straßen und evtl. Freilaufflächen für Hunde abgrenzen“. 
Das heißt ja im Umkehrschluss, dass alle Flächen in Goslar, die sich unmissverständlich von Straßen, Wegen und Plätzen  abgrenzen (und grün sind), objektiv und eindeutig für Jedermann als Grünanlagen erkennbar sein müssen. Und das in Bereichen, die die Goslarer inzwischen als „Grüne Hölle“ bezeichnen. Was für ein hanebüchener Unsinn...

Dienstag, 1. Juli 2014

Hut ab !

WM Berichterstattung der GZ vom 01.07.2014
Da ich in diesem Blog die GZ meistens kritisiere, muss ich heute einmal ein großes Lob aussprechen. Einen kompletten Spielbericht über das WM-Spiel Deutschland-Algerien und das, obwohl das Spiel erst am 01.07.2014 gegen 00:30 Uhr beendet war und dann noch der Abdruck des Berichts in der Zustellausgabe der GZ, die normalerweise spätestens um 05:00 Uhr im Briefkasten der Abonnenten steckt, das ist aller Anerkennung wert. Ein Lob an Redakteure und Techniker, die dieses ermöglicht haben.

Sonntag, 29. Juni 2014

Aktualität von Leserbriefen in der GZ

Leserbriefe in der GZ vom 27.06.2014
   Leserbriefe gehören bekanntlich zu den meistgelesenen Rubriken von Printmedien. Sie sollen den persönlichen Standpunkt des Schreibers mit Bezug zur Aktualität und zur Region herstellen. Dabei gilt: Je kürzer, desto eher werden sie veröffentlicht.
Wirklich?
   Während in vielen Printmedien die Aktualität von Leserbriefen dadurch gewahrt wird, indem sie in der nächsten bzw. in den nächsten Ausgabe abgedruckt werden, so dass der Leser sie noch ohne Weiteres mit den Bezugsbericht verbinden kann, dürfte dieser Bezug Leserbriefen fehlen, die erst nach 14 Tagen in Tageszeitungen veröffentlicht werden.
   In der GZ fällt mir seit einiger Zeit auf, dass Leserbriefe veröffentlicht werden, die jeglichen Bezug zur Aktualität verloren haben und wo auch die Bezugszeile selten weiterhilft, sich an den Bezugsartikel zu erinnern. War es bisher mehr ein Gefühl, so wurde das in der Ausgabe vom 27.06.2014 besonders deutlich.
   Da wurden zwei Leserbriefe zum Thema Christian Wulff abgedruckt. Der letzte DPA-Artikel mit Bezug zu Wulff, an den ich mich in der GZ erinnern kann, erschien am 13.06.2014, als darüber berichtet wurde, dass sich die Staatsanwaltschaft über die Rücknahme ihrer Revision äußern wolle, bzw. kurz davor, am 10.06., als er sein Buch „Ganz oben – ganz unten“ vorstellte.
   Noch aktuell? Die Welt hat sich weiter gedreht. Aber immerhin wurden sie überhaupt abgedruckt, was auch nicht selbstverständlich sein soll....

Donnerstag, 19. Juni 2014

Salle-Eltner und Rechtsstaatliche Hygiene

Breuers Meinung vom 19.06.2014
Über den politischen Selbstmord von Salle-Eltner habe ich schon vor Wochen in diesem Blog geschrieben. Natürlich ist der Fall ein absolutes Ärgernis und aus moralischer Sicht unverschämt. Aber wenn Breuer schon von „rechtsstaatlicher Hygiene“ spricht, dann sollte auch er das RECHT und nicht das „Bauchgefühl“ seiner Leser in den Vordergrund stellen. Der Schlüssel zur Problemvermeidung lag ausschließlich in den Händen von Salle-Eltner, und die stellte sich stur, weil sie das RECHT auf ihrer Seite wusste, während der Stadt aus RECHTSGRÜNDEN die Hände gebunden waren.
   Wenn Breuer offenbar ständig Thieles Kommentar zur Niedersächsischen Kommunalverfassung unter dem Arm zu tragen scheint, wäre er gut beraten gewesen, statt uralt Erlasse aus den 70er Jahren zu zitieren, auch einmal in den §§ 80 NKomVG fortfolgende zu blättern. Darin steht z.B., dass Bewerber von den Bürgerinnen und Bürgern in das Amt eines Hauptverwaltungsbeamten (und nur in das und kein anderes) gewählt werden, was diese hauptamtlich ausfüllen müssen und dass deren Amtszeit durch Fristablauf, auf Antrag des/der Betroffenen aus besonderen Gründen, durch Fusionen oder durch Abwahl durch eben diese Bürgerinnen und Bürger nach Vorschlag von drei Vierteln der Ratsmitglieder endet.
   Dass sie danach irgendeine Funktion wahrnehmen müssen, in die sie ausdrücklich nicht gewählt wurden, steht darin nicht. Offenbar eine Regelungslücke wie in vielen Gesetzen, die Salle-Eltner für sich genutzt hat. Das Festhalten an der Versetzung in den Ruhestand entspricht offensichtlich der Rechtslage, die nur den Realitäten für zukünftige Fälle, nicht aber rückwirkend angepasst werden könnte. Dieses als Einseitigkeit zugunsten einer bestimmten Klientel, nämlich von Beamten für Beamte, zu sehen, ist an den Haaren herbeigezogen und offensichtlich einer in Deutschland fortschreitenden „Neiddebatte“ geschuldet.
   Gerade Leute, die bei einem Unterlaufen demokratischer Wahlentscheidungen durch behördliche Akte, und das wäre eine Verwendung einer vom Volk gewählten Bürgermeisterin in irgendeiner anderen Funktion gegen ihren Willen, in die sie eben nicht ausdrücklich gewählt wurde, einen Proteststurm auslösen würden, haben die Stadt Goslar aufgefordert nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden und noch mehr Geld für eine keinen Erfolg versprechende Verwaltungsklage zu verpulvern.
   Wenn Personal- und andere Entscheidungen in Deutschland zukünftig nur noch nach Bauchgefühlen von „Wutbürgern“ oder „Hardcore-Journalisten“ und nicht nach Recht und Gesetz erfolgen würden, wären Chaos und Anarchie nicht mehr aufzuhalten.
Siehe auch: 
Focus-Online: Junk will Änderung des Nds. Beamtengesetzes
Salle-Eltner und kein Ende

Leinenzwang

Bericht der GZ vom 19.06.2014
Die GZ schreibt, dass in der Brut- und Setzzeit von April bis Mitte Juli in „ganz Niedersachsen“ ein Leinenzwang für Hunde besteht. Das stimmt in dieser Absolutheit nicht.
   Prinzipiel müssen Hunde auf allen Straßen, Wegen und Plätzen in Niedersachsen nicht angeleint werden. 
Ausnahmen:
Eine Anleinpflicht besteht zwar für als gefährlich eingestufte Hunde. Für alle anderen ist sie im „Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG)“ geregelt und verpflichtet die Hundebesitzer nicht überall, sondern nur in Wäldern und Flächen der übrigen freien Landschaft ihre Hunde angeleint mitzuführen. Zu der freien Landschaft zählen auch freie Flächen in Ortsrandlagen und freie Flächen zwischen einzelnen Ortsteilen. In Goslar z.B. also auch die auf dem Stadtgebiet liegenden Flächen des Bollrichs, Blauen Haufens, Trüllketals und die freien Flächen z.B. zwischen Goslar und Jehrstedt, Hahndorf und Vienenburg mit seinen Ortsteilen.
   Innerorts fehlt dem Land Niedersachsen die Regelungskompetenz. Deshalb bittet das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium Hundebesitzer dort lediglich darum, ihre Hunde auch in innerstädtischen Bereichen nicht frei laufen zu lassen und besonders aufmerksam zu sein, da viele freilebende Tiere auch Parks und Grünanlagen, in denen keine allgemeine Leinenpflicht besteht, zur Aufzucht ihres Nachwuchses nutzen.
   Innerhalb der Stadt Goslar wird die Anleinpflicht durch die „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG VO)“ geregelt. Dort heißt es im § 6 Abs. 2, dass Hunde u.a. in Grün- und Parkanlagen nur angeleint mitgeführt werden dürfen.
   Das Problem liegt darin, dass niemand weiß, welche Flächen in diesem Sinne in Goslar als Grün- und Parkanlagen anzusehen sind, da das in der SOG VO nicht definiert ist. Lediglich die Wallanlagen sind beschildert und als Grünanlage ausgewiesen.
   Das führt zum Beispiel dazu, dass die Stadt Goslar auch außerhalb der Brut- und  Setzzeit den Köppelsbleek kurzer Hand zur Grünanlage erklärt und willkürlich Verwarngelder von dutzenden von Hundebesitzern kassiert hat. Auch wir sind betroffen. Wir  haben uns dagegen mit der Folge gewehrt, dass das Verwarngeld verdoppelt und in ein Bußgeld umgewandelt wurde, wogegen wir begründeten Einspruch eingelegt haben. Nun wird das Amtsgericht Goslar irgendwann entscheiden.
   Im Zuge dessen hat die Stadt Goslar zugesagt zu prüfen, inwieweit der unbestimmte Rechtsbegriff „Grün- und Parkanlage“ für die Stadt Goslar präzisiert werden kann. Beispiele finden sich z.B. in den SOG VO der Städte Hildesheim und Braunschweig.
  Laut HAZ hat auch der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium anläßlich der Übergabe von Unterschriften für eine Petition gegen den Leinenzwang in Niedersachsen zugesagt, "zu überprüfen, ob Flächen, die kein schützenswertes Wild beherbergen, für Hunde freigegeben werden können." Nach einem Leserbrief des ehemaligen Forstbeamten und Leiters des Nationalparks Harz, Dr. Wolf-Eberhard Barth, könnte das in Goslar beispielsweise der "Blaue Haufen" sein. 
Siehe auch: Leinen los oder doch nicht? Leinenzwang in Goslar

Donnerstag, 22. Mai 2014

EU-Fördergefälle in Niedersachsen

Die GZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 22.05.2014 unter Überschrift „Region kämpft um mehr EU-Geld“ darüber, dass davon in der Vergangenheit zwischen Harz und Heide zu wenig ankam.
   Der Artikel mag zwar politisch korrekt und wirtschaftspolitisch begründet sein. Die Ursache für das Fördergefälle in Niedersachsen ist jedoch viel profaner. Das Epizentrum der Macht hat sich in Niedersachsen unter schwarz/gelb von Südost Schröder (Hannover), Glogowski (Braunschweig), Gabriel (Goslar) und Trittin (Göttingen) nach Nordwest Wulff (Osnabrück), McAllister (Bad Bederkesa) und Birkner (Garbsen) verschoben und denen, die die Politik bestimmen, folgen nun mal die Ströme der Fördermittel. So geht Politik.

Sonntag, 20. April 2014

Umfrage zur Zukunft des Odeons - oder ADAC-Verhältnisse ?

GZ vom 19.04.2014: Zukunft des Odeon-Theaters bewegt die Goslarer
Auf der Homepage der GZ lief vom Samstag 12., bis Donnerstag 18. April eine Online-Umfrage unter dem Motto: „Rettet das Odeon – aber wie“?
   Nachdem auf Facebook ein Aufruf mit der Aufforderung nach möglichst großer Beteiligung erschienen war, klickte ich am Sonntagnachmittag auf die Homepage. Rund 700 Stimmen waren gezählt, wovon 36% eine Unterstützung ablehnten. Bis dahin nicht unbedingt ein überragende Beteiligung.
   In der Samstagsausgabe vom 19.04. präsenteierte die GZ unter der Überschrift: „Zukunft des Odeon-Theaters bewegt die Goslarer“ das Ergebnis und konstatierte eine große Resonanz auf die Online-Umfrage mit der Einschränkung, dass durch technische Manipulation das Ergebnis torpediert worden sei.
   Trotzdem wurde über das Ergebnis berichtet, obwohl die Umfrage das Ergebnis eines „Cyber-Krieges“ zwischen Odeon „Unterstützern“ und „Nichtunterstützern“ widerzuspiegeln scheint. Was war passiert?
   Am Montagabend, 18:00 Uhr, klickte ich mich erneut auf der Homepage der GZ ein. Nun hatten sich die Stimmen mit 1305 fast verdoppelt, wobei die Ablehnungsquote auf 49 % gestiegen war. Zufällig blieb ich eingeloggt und erlebte Erstaunliches: Von 19:17 Uhr bis 19:37 Uhr wurden pro Minute bis zu 30 Stimmen gezählt. In 20 Minuten 457. Die Zahl der „Unterstützer“ stieg und die der „Ablehner“ sank von 49 auf 31 %. Um 19:37 bis 20:15 war Ruhe, dann schlugen die „Ablehner“ zurück. Bis 21 Uhr  wurden weitere 170 Stimmen gezählt und die Zahl der „Ablehner“ stieg wieder auf 36 %.
Mehr als stutzig geworden, beobachtete ich die Entwicklung nun gezielt
Das Zwischenergebnis ließ über Nacht die „Untersrützer“ offenbar nicht ruhen. Die Stimmen verdoppelten sich bis Dienstagmorgen fast wieder, wobei der Anteil der „Ablehner“ wieder auf 25 % sank, was wiederum diese zum Gegenschlag ausholen ließ. Bis 20:25 Uhr wurden gut 2500 weitere Stimmen gezählt und der Anteil der „Ablehner“ stieg wieder auf 32 % (siehe Tabelle)
Ablauf:

Montag, 14.04.,        18:00 Uhr

Stimmen
Mo.
21:00
Stimmen
Di.
07:30
Stimmen
Di.
20:15
Stimmen
Stimmen

1305

2320

4402

6862
Davon
Ant.

Ant.

Ant.

Ant.

Praktische Hilfe
13 %
170
16 %
371
20 %
880
19 %
1304
Förderbeitrag 24 €/Jahr
5 %
65
 6 %
139
9 %
396
8 %
549
Kulturumlage 36 €/Jahr
13 %
170
18 %
418
20 %
880
18%
1235
Bis zu einem Monatsgeh.
20 %
261
24 %
557
25 %
1101
23 %
1578
Keine Unterstützung
49 %
639
36 %
835
25%
1145
32 %
2195

Der Höhepunkt erfolgte dann am Mittwoch: Bis 18:00 Uhr wurden 7870 Stimmen gezählt. Während der Übertragung des Pokalspiels starteten die „Unterstützer“ dann den Generalangriff: Von 20:15 bis 21:10 kamen 3455 zusätzliche Stimmen dazu. Das war pro Sekunde ein Klick, und zwar solange, bis das Ergebnis 75  % zu 25 % für die Unterstützer stand. Dann war Ruhe an der „Cyber-Front“
Hier das Ergebnis:
Mittwoch, 16.04.
21:10 Uhr
Anteil
Stimmen
Stimmen

11325
Davon


Praktische Hilfe
19 %
2152
Förderbeitrag 24 €/Jahr
8 %
906
Kulturumlage 36 €/Ja
23 %
2605
Bis zu einem Monatsgehalt
25 %
2831
Keine Unterstützung
25 %
2831

   Jetzt könnte man sagen: „Schwamm drüber. Ich glaube so wie so keiner Umfrage. Sie sind eh alle manipuliert.“ Ja , könnte man. Wenn es nicht  um ein derart brisantes Thema ginge und die GZ das Ergebnis trotz der offenkundigen Fälschungen als "Große Resonanz auf Online-Umfrage der GZ“ feiern und auch noch die gefälschten Zahlen in ihrem Artikel erläutern würde.
   Was bezweckt die GZ mit dieser Veröffentlichung? Was will sie damit erreichen? Will sie damit das Feld für das Lockermachen von 9 Millionen Euro vorbereiten. Für mich ist das schlicht manipulativer Betrug am Leser der gedruckten GZ. In diesem Zusammenhang muss der Blogg des Chefredakteurs der GZ vom 13.04.2014: "Odeon: Wegducken ist auch keine Lösung !", in dem er fordert, auf den Rat und Unternehmen in Goslar öffentlich Druck auszuüben, denn "mit den Zusagen für die ersten einhunderttausend Euro wäre ein Anfang gemacht, der Druck aufbaut und weitere Mittel generiert", mehr als befremdlich klingen.
   Die IT-Experten der GZ sollen jetzt auf Ursachenforschung sein. Sie hätten nur ihren Ticker regelmäßig beobachten sollen, dann wären nicht nur mir sondern auch ihnen die Manipulation viel früher aufgefallen, und sie hätten die Umfrage sofort stoppen, und vor einer redaktionellen Verarbeitung der gefälschten Ergebnisse warnen müssen. Nach meiner Stimmabgabe stand auf der Homepage bis zum Schluss: „Sie haben bereits abgestimmt“. Wenn diese Sperre von interessierten Hackern umgangen werden konnte, hätte das sofort auffallen müssen.
   So muss man fast den Eindruck haben, das Ergebnis kam irgendjemand in der Redaktion gelegen. Dann wären das „ADAC-Verhältnisse“ bei der GZ. 
  Noch ein Tipp an die GZ: Wenn sie verbreitet, dass 2808 Leser bereit wären (das glaubt doch bei der GZ selbst kein Mensch) bis zu einem Monatsgehalt zu spenden, dann sollte sie schnellstens einen Aufruf starten, damit die Spender sich melden. Bei einem Durchschnittsmonatsgehalt (in Deutschland laut BFI 2465 Euro. Quelle Satista.com) von in Goslar vielleicht ca. 2300 Euro im Monat – und es wollen sicherlich Leser mit gutem Einkommen spenden – wären so schon mal locker ca. 6,5 Mio. Euro im Kasten und der Umbau könnte morgen beginnen.
Was für ein hanebüchener Unsinn, den die GZ da verbreitet. Seriös geht anders oder: "Tiefer geht´s nimmer"...

Sonntag, 6. April 2014

Odeon: Wegducken ist auch keine Lösung

Kolumne von Andreas Rietschel in der GZ vom 05.04.2014

Im August ist es 2 Jahre her, dass  das Odeon geschlossen wurde und keiner  hat´s gemerkt. Nur eine ganz hart gesottene "alternde Bildungselite, die ihren Durst nach Kultur stillen will" - dem Vernehmen nach  eine schrumpfende Minderheit zwischen  30 bis 60 Personen -  lässt sich einmal im Monat mit dem Bus nach Hildesheim karren, um den Schein einer Goslarer Schauspiel- und Musiktheaterszene aufrechtzuhalten. 
   Soll vor diesem Hintergrund die Stadt mehr als 9 Millionen locker machen, um "ein mit der Akne  diverser Bausünden verhässlichtes Gebäude, ein mit beseelten Erinnerungen begleitetes, mittlerweile arg heruntergekommenes Haus", zu sanieren? Ich meine: Nein ! 
   Das Geld, das die Stadt nicht hat, wäre, falls es jemals zur Verfügung stünde, besser in die marode Infrastruktur der Stadt investiert, von der alle profitieren würden, nicht nur eine von Rietschel so bezeichnete "alternde Bildungselite".

Sonntag, 16. März 2014

SPD-Faktion rüffelt Goslarer OB

GZ vom 13.03.2014
So, so. Da rüffelt also die Kreis-SPD den Goslarer Oberbürgermeister Oliver Junk wegen dessen Querdenkens in Sachen „Harzkreis“. Keine Frage: Eine utopische Denkweise. Aber da kommt mal einer von außen, der wenigstens Visionen hat, die über den Tellerrand hinaus reichen, während die Verantwortlichen im Kreis nach dem Motto handeln, „Mia san Mia“.
   Dabei sieht es nach einem im Focus Nr.12 vom 17.03.2014 veröffentlichten Deutschlandcheck aller 402 Landkreise in Deutschland für Goslar düster aus. Im Vergleich der Lebensbedingungen in den Kategorien Wohlstand, Jobs, Sicherheit, Risiken, Kosten, Wohnraum und Infrastruktur kommt der auf einen Wert von 281,8 und liegt damit in Deutschland auf Rang 346. In Niedersachsen gleich hinter Lüchow-Dannenberg (343) aber immerhin noch vor Helmstedt (352) , Wilhelmshaven (375) und Delmenhorst (390), das am schlechtesten dasteht. Aber gerade noch vor den Nachbarn im Osten Nordhausen (352) und dem Harzkreis (376).
   Da wird wohl Gesundbeten nicht viel helfen. Es muss etwas geschehen, und zwar ohne Eifersüchteleien.

Freitag, 28. Februar 2014

Gabriel in Wöltingerode zur Energiewende

Die GZ zitiert in ihrer Ausgabe vom 28.02.2014 den Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der einen Vortrag zur Energiewende in Wöltingerode hielt, u.a. wie folgt:
„Wir fördern im EEG im Moment alles Mögliche, nur eines machen wir nicht: Auf Kosten achten“. 

Recht hat er. 20 Jahre lang müssten 20 Mrd. Euro in die Förderung der erneuerbaren Energien gesteckt werden, so die GZ weiter. Die Wiedergabe wirkt missverständlich. Besser wäre formuliert worden, dass es mehr als 400 Mrd. Euro, nämlich 20 Jahre pro Jahr mehr als 20 Mrd. Euro, sein werden, die nicht irgendeiner, sondern wir, die Stromkunden, zusätzlich zum Strompreis zu zahlen haben, denn mit dem EEG wird gewährleistet, dass Anlagenbetreiber den im Jahr der Inbetriebnahme der Stromerzeugungsanlage geltenden Vergütungssatz für dieses Jahr und zwanzig weitere Jahre erhalten. Das sind z.B. bis 2029 für Fotovoltaikanlagen aus 2009 43,1 ct/kWh, obwohl der Strom an der Strombörse zur Zeit weniger als 3 ct/kWh. kostet !

Auch wäre zur Einordnung für den Leser hilfreich gewesen, dass der Börsenwert des EEG-Stroms 2013 lediglich 2,1 Mrd. Euro betrug und dass in den über 20 Mrd. Euro die Kosten für die Infrastruktur wie Stromtrassenbau pp. nicht einmal enthalten sind. Gabriels Vorgänger hat schon vor einem Jahr prognostiziert, dass die Energiewende bis zu einer Billion Euro kosten könnte.

EEG-Umlage Gewinner und Verlierer der Energiewende

 - FAZ - Die Energiewende hat sich in eine riesige Umverteilungsmaschine verwandelt.


Umweltminister Altmaier „Energiewende könnte bis zu einer Billion Euro kosten“

 - FAZ - Erstmals spricht Umweltminister Peter Altmaier öffentlich über die Gesamtkosten der Energiewende: 1000 Milliarden Euro. Grund genug für den CDU-Politiker, die „Strompreisbremse“ zu ziehen.

Ökostrom Regierungsberater wollen EEG abschaffen

 - FAZ - Das wird Angela Merkel nicht gerne hören: Wissenschaftler raten, die Förderung von Ökostrom abzuschaffen. Sie helfe weder dem Klima, noch bringe sie technische Innovationen.

Dieses brisante Gutachten war der GZ am 27.02. 2014 nur eine kurze Randnotiz auf Seite 2 oben wert. Deshalb hier die DPA-Meldung zu diesem Thema:

Ist die Ökostrom-Förderung sinnvoll?

Kein gutes Haar an der Ökostrom-Förderung lässt eine von der Regierung eingesetzte Wissenschaftler-Kommission: Zu teuer und klimapolitisch nutzlos, lautet deren Urteil. Die Fundamental-Kritik bleibt nicht unwidersprochen.
Berlin. Klimapolitisch verfehlt, zu teuer und mit kaum messbarem Nutzen: Mit dieser Negativ-Einschätzung hat sich die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) für ein Ende der Ökostrom-Förderung ausgesprochen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz noch entfalte es eine „messbare Innovationswirkung“, heißt es im Jahresgutachten 2014, das die Wissenschaftler am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichten.
„Aus diesen beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG“, hieß es. Mitautor Christoph Böhringer (Uni Oldenburg) forderte, die Förderung „auf Null“ zu reduzieren. Merkel wies darauf hin, dass die Bundesregierung auch auf Druck der EU-Kommission dabei sei, die Förderung neu zu regeln. „Das heißt letztlich nichts anderes, als dass das EEG in seiner heutigen Form durch ein Ausschreibungsverfahren ersetzt werden und sich damit natürlich auch qualitativ verändern wird“, sagte Merkel. Damit ist gemeint, dass sich Betreiber von Solar- und Windparks künftig nicht mehr auf 20 Jahre garantierte, feste Vergütungen verlassen können, sondern ihren Strom im Wettbewerb miteinander verkaufen müssen.
Das sechsköpfige Wissenschaftler-Gremium unter Vorsitz des Münchner Ökonomen Dietmar Harhoff berät seit 2006 die Bundesregierung in der Forschungs- und Innovationspolitik. Am EEG stört sie auch, dass von ihm kein Schub für technologische Innovationen ausgehe. „Die festen Einspeisevergütungen des EEG bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien.“ Dies zeige sich daran, dass es aus Deutschland keine Patentanmeldungen für „Radikal-Innovationen“ gebe. Kosten und Nutzen stünden damit in einem krassen Missverhältnis.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die Kritik zurück. Das EEG habe dafür gesorgt, dass der Ökostrom-Anteil von 6 auf 25 Prozent gestiegen sei, sagte eine Ministeriumssprecherin. 2014 wird ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr durch die EEG-Abgabe mit 220 Euro belastet. Die Umlage beträgt derzeit pro kWh 6,24 Cent. Mit der Energiewende soll der Atomausstieg bis 2022 gemeistert, der CO2-Ausstoß stark reduziert und der Ökostrom-Anteil bis 2050 auf 80 Prozent gesteigert werden.
Die EFI-Experten akzeptieren auch das Argument „Klimaschutz“ durch die Ökostromförderung nicht. Der vom EEG ausgelöste verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen Stromversorgung vermeide europaweit keine zusätzlichen CO2-Emissionen, sondern verlagere sie lediglich in andere Sektoren und europäische Länder. Der Ausstoß sei zudem durch das Emissionshandelssystem gedeckelt. Böhringer: „Wir kriegen nicht mehr Klimaschutz, wir machen ihn nur teurer.“ Auch das Argument, dass Deutschland durch den Ökostromausbau von Stromimporten unabhängig werde, ließ er nicht gelten. „Wir bauen ja auch nicht Bananen an, um uns vom Bananen-Import unabhängiger zu machen.“
Die Wissenschaftler rechnen vor: „Seit Beginn der Förderung sind die Vergütungszahlungen an Anlagenbetreiber von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 22,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 angewachsen.“ Dies habe zwar zu rasantem Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland geführt. Allerdings zulasten der Verbraucher. Mittlerweile entfalle vom Strompreis im Schnitt mehr als ein Fünftel auf die Umlage.
Grünen-Chefin Simone Peter konterte mit dem Vorwurf: „Bei ihrem Angriff auf das EEG sieht die fachfremde Regierungskommission den Wald vor lauter Bäumen nicht“. Mit einer jährlichen CO2-Vermeidung von mehr als 80 Millionen Tonnen CO2 sei das EEG „das erfolgreichste Klimaschutzinstrument in Europa“. Außerdem sei das EEG Treiber für die Weiterentwicklung und Kostenfortschritte der erneuerbaren Energien. Dass Solarstrom heute 70 Prozent günstiger erzeugt werden könne als noch vor wenigen Jahren, sei „ein Riesenerfolg, den die Gutachter bei ihrer Methodik einfach ausblenden“, sagte Peter. Der Bundesverband erneuerbare Energien betonte: „Das EEG hat erneuerbare Energien aus den Forschungslabors auf den industriellen Weltmarkt gebracht.“
FDP-Chef Christian Lindner mahnte Minister Gabriel zu einer umfassenden Reform: „Eine Schmalspur-EEG-Reform ist zu wenig. Herr Gabriel und die Bundesregierung können sich nicht länger vor einer grundlegenden Reform der Energiewende mit einem sofortigen Ende der Dauersubventionen und des aberwitzigen Tempos drücken“, so Lindner.
dpa