Unter obiger Headline berichten alle
Medien über die Meldung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) über gestiegene Sanktionen, die
gegen Hartz-IV-Empfänger im letzten Jahr verhängt werden mussten. Auch die GZ
übernahm die Meldung.
Und schon stehen die
Beschwichtigter und die Beschöniger auf der Matte.
Wenn man die
Kommentare über die Sanktionen in den verschieden Medien liest, wird offensichtlich,
wie sich viele bemühen, das Problem klein zu reden. Nach dem Motto: Alles nicht so schlimm. Meistens Bagatellen ! Die Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping
holte gleich die ganz große Keule raus: "Die Sanktionen im Hartz-IV-System
sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden", betonte
sie. „Jede Leistungskürzung verletze das Grundrecht des Betroffenen auf
Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe“.
L
aut BA wurden 912.377 Verstöße
festgestellt. Hier die veröffentlichten Zahlen:
- Demnach wurden
im vergangenen Jahr in 582.253 Fällen Strafen verhängt, weil die
Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben, also z. B. trotz Einladung
nicht beim Jobcenter erschienen.
- In 147.435
Fällen gab es Sanktionen, weil die Arbeitslosen gegen Pflichten der Eingliederungsvereinbarung
verstießen.
- 138.312 mal
wurden Strafen verhängt, weil die Betroffenen die Aufnahme oder Fortführung
einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung verweigerten
- In 177.500
Fällen wurden Straf- oder Bußgeldverfahren wegen Missbrauchs eingeleitet
Nun beginnt die
Beschwichtigung:
- „Die überwiegende Zahl der erwerbsfähigen
Leistungsbezieher (Anm.: das sind 4.500.342) macht mit, engagiert sich und will in
Arbeit kommen. Sanktionen treffen nur einen Bruchteil der Langzeitarbeitslosen“,
so die BA.
- Das seien nur 3 % aller erwerbsfähigen
Leistungsbezieher (Anm.: das wären 135.010) „Nur 15 % (Anm.: der Sanktionen?) resultierten aus der Weigerung, eine Arbeit,
Ausbildung oder Maßnahme anzutreten oder
weiterzumachen“.
- Ullrich Schneider von Paritätischen Wohlfahrtsverband:
„Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Weise ein Bild
der schmarotzenden Masse geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat. Hier
geht es nicht um mutwilligen Missbrauch, sondern um ganz alltägliche
Versäumnisse wie beispielsweise das Vergessen eines Termins“.
- Auch der DGB und Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der
BA und SPD-Mitglied, warnen vor pauschalen Diffamierungen. „Rund 97 % der
Hartz-IV-Empfänger verhalten sich vollkommen Regelkonform“, unterstrich Alt.
Also alles halb so
wild.? Wirklich? Wenn man obige Zahlen sieht, merkt man sofort, irgendetwas kann
nicht stimmen.
Von den Zahlen
können ja nur erwerbsfähige Leistungsbezieher betroffen sein. Das sind
4.500.342 Personen. Wenn sich davon laut Heinrich Alt 97 % regelkonform verhielten,
dann gäbe es 3 % Sanktionierte, macht 135.010 erwerbsfähige Personen.
Und diese sollen:
- In 582.253
Fällen Meldefristen versäumt haben ?
- In 147.435
Fällen gegen Pflichten der Eingliederungsvereinbarung verstoßen haben ?
- In 138.312 Fällen
die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung
verweigert haben ?
- Zusätzlich in 177.500
Fällen Leistungsmissbrauch betrieben haben ?
Das wären insgesamt 1.045.518
Fälle, wobei demnach jeder Sanktionierte im Schnitt ca. 8 Fälle zu verantworten
hätte.
Oder will Alt nur die
wahre Anzahl der Betroffenen kaschieren und herunterspielen, wenn er von 3 %
der Hartz-IV-Empfänger spricht, zu denen auch Kinder, Alte, Kranke und sonstige
Erwerbsunfähige zählen. Denn das wären ca. 6,7 Mio. in Deutschland. Davon 3 % ergäbe 201.000
Betroffene, von denen dann jeder „nur“ noch ca. 5 Fälle zu verantworten hätte.
Der aufmerksame
Medienkonsument muss sich doch veralbert vorkommen. Und bezeichnend ist, dass
alle Redaktionen die Zahlen unreflektiert nachdrucken, ohne diese kritisch zu
hinterfragen.
Vielleicht ist es ja
so, dass die 1,05 Mio. Fälle wegen wahrscheinlicher
Mehrfachbetroffener von, sagen wir mal, ca. 900.000 zu verantworten wären, das
wären dann 20 % aller erwerbsfähigen Leistungsempfänger
! Nur ein Bruchteil der Arbeitslosen ? Nein, eine ganz andere Größenordnung, deren
Offenlegung allerdings Gutmenschen nicht ins Kalkül passen würde und politisch
völlig unkorrekt wäre !
Was ist richtig, was
ist falsch ? Hier greift wieder die Studie von Gerd Bosbach „Lügen mit Zahlen“
oder Winston Churchills Feststellung, nur der Statistik zu glauben, die man
selbst gefälscht hat.
