Wulff zum Zweiten

Medienkritik im allgemeinen, nicht nur an der GZ
Ich habe mir heute die Fragen und Antworten an den Bundespräsidenten auf „Welt Online“ durchgelesen.
   Es ist unglaublich, mit welch inquisitorischer Unverschämtheit es der Sensationspresse möglich ist, ihre mediale Hetzkampagne unter dem Deckmantel der Pressefreiheit bis in die privatesten Winkel eines Menschen durchzuziehen, ohne sich auch nur ansatzweise mit einer Antwort auch auf noch so abwegige Fragen zufrieden zu stellen.
   Hier für die, die zwar von Presse- und Meinungsfreiheit reden, aber offensichtlich nicht genau wissen, wovon sie reden, der Art. 5 Grundgesetz im Wortlaut:
Art. 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglich Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) ....

   Ich frage mich inzwischen, wieviele Politiker wohl im Glashaus sitzen und deshalb nicht mit Steinen werfen...
Die Fragen an den Bundespräsidenten finden Sie hier: Fragen an Wulff

Wulff

Man fasst sich an den Kopf, dass es in den Medien inzwischen über Wochen kein anderes Thema mehr zu geben scheint, als Christian Wulff.
   Interessant, weil gegen den Strich,  sind die Kolumnen von Jan Fleischauer in Spiegel Online zu diesem Thema. Hier ein paar Auszüge:
Unheimliche Verfolger

   Im normalen journalistischen Leben kommt es häufiger vor, dass Leute ungehalten reagieren, wenn eine Recherche Unangenehmes zu Tage fördert. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Machtmenschen wie Helmut Kohl oder Gerhard Schröder in ihrer Amtszeit nie versucht hätten, auf eine ihnen unliebsame Geschichte Einfluss zu nehmen? Es ist die Aufgabe von Chefredakteuren, diesem Druck zu widerstehen, dafür werden sie bezahlt. Die wirklich guten nehmen solche          Einschüchterungsversuche zum Anlass, bei der Veröffentlichung erst recht aufs Tempo zu drücken. Nach allem, was man weiß, gehört Diekmann dazu, das zeichnet ihn aus.

   Auch nach wochenlanger Dauerberichterstattung ist der Rückhalt für Wulff in der Bevölkerung immer noch erstaunlich hoch.   Aber die wollte wahrscheinlich auch nicht, dass in den Redaktionsetagen der Republik darüber entschieden wird, wie lange jemand im Schloss Bellevue residieren darf und wann es Zeit für einen Rücktritt ist.
   Die beste Chance für Wulff ist nach Lage der Dinge, wenn das Publikum die Auseinandersetzung um seine kleineren und größeren Vorteilsnahmen als Machtkampf mit den Medien wahrnimmt. In Kommentaren wird gerne die Öffentlichkeit bemüht, die angeblich dies oder jenes erwartet, das soll den eigenen Worten mehr Gewicht verleihen. Aber die meisten Menschen haben gut in Erinnerung, was sie selbst gefordert haben. Nur weil jemand eine Zeitung kauft, bedeutet das noch nicht, dass er ihr das Mandat gegeben hätte, in seinem Namen zu sprechen, auch wenn einige der im Meinungsgeschäft Tätigen das so sehen möchten.
   Jeder Chefredakteur eines mittelmäßigen Provinzblatts in Deutschland kann jetzt einmal den furchtlosen Ankläger spielen. Selbst im "Schwarzwälder Boten" findet man in diesen Tagen donnernde Leitartikel, die den Bundespräsidenten aufs Korn nehmen.
Vor den Gerichtshöfen der Moral

    Ja, Christian Wulff hat einen schrecklichen Fehler begangen. Er hat sich von einem langjährigen Freund Geld geliehen und das anschließend als seine Privatsache betrachtet. Das reicht in der Politik, um vor dem Moral-Standgericht zu landen. Die Schnellgerichtsbarkeit ist in Deutschland seit längerem aus der Mode, außer bei Tugendvergehen. Da liegen Anklage und Urteilsfindung in einer Hand, was das Verfahren ungemein beschleunigt.
   Bislang ist nicht klar, gegen welches Gesetz Christian Wulff verstoßen haben soll. Formal sei ihm kein Vorwurf zu machen, war der erste Befund; sein Verhalten sei zwar juristisch wohl nicht anfechtbar, dafür aber moralisch. Das ist allerdings ein Vorwurf, gegen den sich nur schwer eine Verteidigung aufbauen lässt. Wie sollte diese aussehen? Die moralischen Normen, für deren Übertretung sich der Präsident verantworten muss, sind nirgendwo kodifiziert. Tatsächlich wird, wer sich für Fassbareres interessiert, auf das nötige "Gespür" für die Erfordernisse die Amtes verwiesen, ein "Gefühl", für das, was sich als Politiker gehöre und was nicht. Für solche Kategorien sind normalerweise Tugendwächter zuständig, keine Richter.
    Als das Ehepaar Wulff in der Villa des Finanzunternehmers Carsten Maschmeyer den Urlaub verbrachte, machte sich die Empörung an den Größe des Anwesens fest. Aber was wäre ein Reisearrangement, das keinen Unwillen mehr erregt? Fünf Tage im Drei-Zimmer-Appartement ohne Pool in El Arenal? Und wer erteilt die Genehmigung? Plasberg, Prantl, der Bewährungsausschuss der "Zeit"?

GZ Chronik 2011

Dass sich die GZ Chronik 2011 mit der Binnewies-Affäre vom letzten Jahr beschäftigt, war natürlich zu erwarten. Dass allerdings der Vorgang  zur Nebensächlichkeit mutierte und die GZ die Chronologie nicht auf die Reihe bringt, muss schon sehr verwundern.
So stellt der Rat auf Seite 5 in der 3. Kalenderwoche den Antrag auf Abwahl und auf der gleichen Seite wird Binnewies bereits abgewählt, während er sich auf Seite 7 in der 5. Kalenderwoche noch glücklich schätzt, dass Goslar seit 50 Jahren den Verkehrsgerichtstag ausrichten darf.
Auf Seite 14, in der 10. Kalenderwoche, dann Binnewies Zusammenprall mit Ernst Steinecke und das war´s dann für 2011. Kein Wort mehr über die mediale Schlammschlacht, die den Wahlkampf begleitete und die Abwahl des OB fand in der tatsächlichen Zeit um den 10. April 2011 keinerlei Erwähnung. Na, ja, sie wurde in der Chronik wie oben dargestellt ja auch schon vorher vollzogen.
Es hätte der Chronik gut getan, dieses für Goslar kommunalpolitisch wichtigste Nachkriegsereignis mit seinem Für und Wider breiter darzustellen. Dann wäre dem verantwortlichen Redakteur auch aufgefallen, dass die Abwahl des OB nicht parallel zum Antrag des Rates auf Abwahl stattgefunden hat....